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Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend die Dienstleistungserbringung

 

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Fassung vom 7. Mai 2004

1. Vertragsgegenstand

Zwischen Siteware Systems GmbH mit Sitz in Endingen, Schweiz (nachfolgend "Gesellschaft" genannt) und einer Person, von welcher die Gesellschaft zur Erbringung von Leistungen beauftragt wird (nachfolgend "Kunde" genannt), besteht ein Dienstleistungsvertrag entsprechend den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.

Integrierende Bestandteile des Vertrags sind die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die zum Zeitpunkt der Vertragsschliessung gültige Angebotsbeschreibung und Preisliste.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Angebotsbeschreibung und die Preisliste ohne vorherige Mitteilung zu ändern.

2. Beginn, Dauer und Auflösung des Vertrages

Der Vertrag tritt mit dem Beginn der Leistungserbringung durch die Gesellschaft in Kraft, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und jeweils zu Beginn einer neuen Verrechnungsperiode stillschweigend erneuert. Bei einer Vertragserneuerung werden allfällige zwischenzeitliche Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Angebotsbeschreibung und der Preisliste dem Kunden gegenüber wirksam.

Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen vor Ende der jeweils aktuellen Vertragsperiode ohne Angabe von Gründen auflösen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Aus wichtigen Gründen kann die Gesellschaft den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies gilt insbesondere bei Missachtung der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltenen Nutzungseinschränkungen durch den Kunden. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf Rückerstattung bereits bezahlter Beträge.

3. Rechte und Pflichten der Gesellschaft

Die Gesellschaft erbringt ihre Leistungen gemäss der Angebotsbeschreibung und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen.

Sollten der Gesellschaft infolge einer allfälligen Vertragsverletzung durch den Kunden irgendwelche Schäden entstehen, namentlich die Verunmöglichung zur korrekten Erbringung von Dienstleistungen, so kann sie vom Kunden eine den entstandenen Schäden angemessene Vergütung verlangen.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde hat, in Einklang mit den Nutzungsbedingungen, das Recht zur beliebigen Nutzung der Dienstleistung. Eine Weitervermittlung an Dritte ist zulässig, jedoch bleibt der Kunde als alleiniger Vertragspartner der Gesellschaft für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen verantwortlich.

Der Kunde erklärt sich bereit, Server und andere Einrichtungen der Gesellschaft, zu denen ihm Zugang gewährt wird oder er sich selbst Zugang verschafft, nicht für folgende Zwecke zu benutzen:

  1. Publikation von rechtswidrigem oder widerrechtlich kopiertem Material.
  2. Publikation von Material, welches Minderjärigen nicht zugänglich sein darf.
  3. Unterhalten von direkten Links zu Seiten, deren Inhalt einen Verstoss gegen die Nutzungseinschränkungen gemäss Buchstabe a. oder b. darstellen würde.
  4. Versenden von Werbe-E-Mails an Empfänger, welche dem Erhalt solcher E-Mails nicht vorgängig zugestimmt haben.
  5. Handlungen jeglicher Art, welche unter den am Sitz der Gesellschaft oder dem Ort der Leistungserbringung geltenden Gesetzen unrechtmässig sind.
  6. Einrichten von FTP-Download-Sites oder Chat-Systemen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Gesellschaft.
  7. Betrieb von IRC, Eggdrop, BNC oder anderen Daemons oder ähnlichem ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Gesellschaft.

Die genaue Definition der oben erwähnten Begriffe sowie die endgültige Entscheidung, ob eine Vertragsverletzung vorliegt, unterliegt in jedem Fall der Gesellschaft.

Für schwerwiegende oder wiederholte Verletzungen der Nutzungsbedingungen durch den Kunden gilt neben allen anderen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Konventionalstrafe von 500 Schweizer Franken als vereinbart.

5. Zahlungsverzug

Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Die Gesellschaft ist berechtigt, auf dem ausstehenden Betrag einen Schuldzins von höchstens 15% pro Jahr zu erheben, sowie den Kunden zum Ersatz von Kosten für Mahnungen und Inkasso anzuhalten. Bleiben Mahnungen erfolglos, so kann die Gesellschaft eine Schuldbetreibung auf Pfändung oder Konkurs einleiten.

Bei Zahlungsverzug kann die Gesellschaft zu erbringende Dienstleistungen aussetzen. Das Aussetzen der Dienstleistungserbringung entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht für die Zeit, während der die Dienstleistung nicht erbracht wurde.

6. Haftungsausschluss

Die Gesellschaft übernimmt keinerlei Gewähr für die ununterbrochene und korrekte Erbringung von Dienstleistungen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Minderung von noch zu bezahlenden oder Rückzahlung von bereits bezahlten Geldbeträgen im Falle von Unterbrüchen oder Fehlern bei der Erbringung von Dienstleistungen durch die Gesellschaft.

Die Gesellschaft lehnt jede Haftung ab, insbesondere für Schäden oder Verluste jedwelcher Art, verursacht durch eine allfällige Nichteignung von Dienstleistungen der Gesellschaft zu einem besonderen Zweck, Netzwerküberlastungen oder -ausfälle oder höhere Gewalt.

Unter keinen Umständen ist die Gesellschaft haftbar für irgendwelche direkt oder indirekt aus der Benutzung oder Unmöglichkeit zur Benutzung von Dienstleistungen der Gesellschaft resultierenden Schäden.

Der Kunde hält die Gesellschaft frei von jedwelchen Pflichten, Haftungsansprüchen und Klagen, die aus der Nutzung von Dienstleistungen oder der Tätigkeit des Kunden im Allgemeinen resultieren können.

7. Gültigkeit und Gerichtsstand

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt; der Vertrag bleibt bestehen. Die unwirksame Regelung ist durch eine dem Zweck der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommende Regelung zu ersetzen.

Zusätzliche Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden, welche nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten sind oder einzelne Teile davon ausser Kraft setzen, bedürfen der Schriftlichkeit.

Als Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt Endingen, Schweiz. Die Gesellschaft kann auch ein Gericht am Domizil des Kunden anrufen.

   

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Letzte Änderung: 10.10.2010.